| Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdown |  |
[https://www.welt.de/bin/Gesetzentwurf%20Ampel%20Corona_bn-234928698.pdf]
"Epidemische Lage" läuft wie geplant am 25.11. aus. Bis zum 19.03.22 gibt es einen Katalog von Maßnahmen, die von Bundestag oder den Parlamenten der Länder beschlossen werden dürfen.
Dies sind im Wesentlichen:
Abstandsgebote, Maskenpflicht zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, Möglichkeit von 3G-Regelungen für Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Veranstaltungen und Reisen, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung sowie Verarbeitung der Personendaten von Gästen beispielsweise in der Gastronomie.
Was nicht mehr geht:
Schulschließungen, Lockdowns, flächendeckende 2G-Beschränkungen, Testpflicht für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen.
20.3. soll wie erwähnt der "Freedom Day" werden, den sich keiner so zu nennen traut und Ende März läuft dann wirklich ALLES aus, u.a. die Freistellung der Einkommen BAFÖG-Geförderter, die nebenbei z.B. in der Pflege arbeiten, vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen etc.
Verabschiedet werden soll das nächste Woche von den "Ampel"-Fraktionen.