Thema:
Re:Die Situation ist jenseits von lächerlich. flat
Autor: Pezking
Datum:06.11.21 17:54
Antwort auf:Re:Die Situation ist jenseits von lächerlich. von _bla_

>>So funktioniert das nicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Gleichheitssatz zählen zu den Grundrechten. Und daran sollte man nicht rütteln. Vor allem nicht durch solche Abwägungen.
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>Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann aber durchaus auch durch andere Bürger gefährdet sein und der Staat hat da auch eine Schutzpflicht. Er sorgt bspw. auch dafür das die körperlichen Unversehrtheit der Bürger nicht durch alkoholisierte oder anders zugedröhnte Autofahrer verletzt wird. Für die dazu nötigen Kontrollen darf er auch die körperlichen Unversehrtheit verletzen und gegen den Willen eines auffälligen Autofahrers eine Blutabnahme durchzuführen.  Es ist also keineswegs so, das das Recht auf körperliche Unversehrtheit grenzenlos wäre oder sich nur auf staatliche Eingriffe bezieht.


Das stimmt natürlich.

Nicht falsch verstehen: Ich habe keine Einwände gegen eine Impfpflicht, sofern das rechtsstaatlich sauber umgesetzt werden kann! Das bezweifle ich nur ein wenig, weil sowas kein Wunschkonzert ist - lasse mich aber sehr gerne vom Gegenteil überzeugen.


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