| Re:Ein Teil ist gerade in Koalitionsverhandlungen gebunden. |  |
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>>So ist es, und zumindest der CDU-Teil der kommissarischen Bundesregierung ist eine "Lame Duck", weil sie für derartige Maßnahmen niemanden finden werden, der mit ihnen stimmt. SPD, FDP und Grüne werden den Teufel tun, einer Ermächtigung zum Lockdown für Ungeimpfte zustimmen würden, die sind alle eher auf dem 3G-Trip. Vermutlich würde so eine Maßnahme auch nichts mehr bringen, denn wie die heute veröffentlichte FORSA-Umfrage zeigt, lassen sich die Impfgegner zu einem Anteil von ca. 90% wohl auch durch solche Szenarien nicht umstimmen.
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>Die geschäftsführende Bundesregierung folgt hier wohl einfach der Staatspraxis, tolles Wort^^.
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>Eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine „regulär" im Amt befindliche Regierung. Bislang war es allerdings gängige Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.
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>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/geschaeftsfuehrende-regierung-1971006]
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>Müssen sich die zukünftigen Regierungsparteien einfach etwas beeilen.
Ein Gesetzesentwurf kann aber auch "aus der Mitte des Bundestages" oder des Bundesrates kommen. D.h. wenn es hart auf hart kommt, könnte die Ampel z.B. jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen oder auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.