| Gericht attestiert Söder "fragwürdiges Menschenbild" |  |
Söder Ausgangssperre während des TK-Lockdowns war also rechtswidrig, das ist eine schallende Ohrfeige für ihn:
[https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/erste-corona-ausgangssperre-war-rechtswidrig-vernichtendes-urteil-fuer-soeder-regierung/]
Laut Gericht habe diese Regelung aus der Bayerischen Infektionsschutzverordnung „gegen das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb „unwirksam“ gewesen.
Die Welt zitiert weiter, dass es versäumt wurde „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“.
Weiter zweifeln die Richter an der Effektivität der Ausgangssperre im März 2020. Zuletzt geben sie der Regierung ein vernichtendes Urteil: „Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.“ Die Richter bescheinigen der Bayerischen Regierung damit ein fragwürdiges Menschenbild, welches sie von den Bürgern habe.
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Natürlich viel zu spät aber schon eine gewisse Genugtuung, damals waren ja auch hier sehr viele, die die Maßnahme gefeiert haben.