| Re:für Beamte gilt das NOCH nicht! |  |
>Zweiklassengesellschaft. Warum???
Darum.
"Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbunds erläuterte auf BR-Anfrage: Die Grundlage für die Bezahlung von Beamten sei das Besoldungsgesetz im jeweiligen Bundesland oder auf Bundesebene. Eine einfache Regelung wie im Bundesinfektionsschutzgesetz für Angestellte reicht bei Beamtinnen und Beamten laut der Sprecherin nicht. Vielmehr seien differenzierte gesetzliche Regelungen auf jeweils höchster legislativer Ebene erforderlich, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würden. Die Einschätzung des Beamtenbunds: Mit Blick auf den "erheblichen Grundrechtseingriff solcher Maßnahmen" dürften nur Verordnungen kaum grundgesetzkonform sein."
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