| Re:Diese Darstellung ist nicht ganz richtig. |  |
>>„Coburg - Zu keiner Entscheidung kam es bei der jüngsten Sitzung des Finanzsenats hinsichtlich der Anschaffung von 640 Luftreinigungsgeräten für die Coburger Schulen und Kindertagesstätten mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 672 000 Euro. Die Beratungen wurde vertagt, da der Freistaat Bayern keine Aussagen zur technischen Ausstattung der Luftfilter herausgegeben hat. Da ein Beschluss eher ein Schuss ins Blaue gewesen wäre, sah sich Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) gezwungen, die Beratung von der Tagesordnung zu streichen.“
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>Ich habe das früher auch nicht richtig überblicken können, aber seit ein paar Jahren hänge ich beruflich ständig in kommunalpolitischen Sitzungen rum (gerade vorhin erst wieder in einer Stadtverordnetenversammlung im Nachbarort) und weiß daher, wie der Hase dort so ungefähr läuft.
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>Der Finanzsenat von Coburg ist das vorbereitende Fachgremium, in dem die Fraktionen Anträge zum Oberbegriff Finanzen diskutieren und dann darüber abstimmen. Dieses Abstimmungsergebnis ist dann die Empfehlung für die Sitzung des Stadtrats, der endgültig darüber entscheidet.
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>Hier der Link zur Beschlussvorlage:
>[https://ris.coburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbdGK3_XHd7EGVhpWrYcx1whjcNUf6jSmqeqwLEolYaH/Beschlussvorlage_Finanzsenat_421-2021.pdf]
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>Und der Stadtrat tagt in einer Woche letztmals vor den Sommerferien:
>[https://ris.coburg.de/termine]
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>Der entscheidende Satz in der Beschlussvorlage, auf den sich der Bürgermeister garantiert bezieht, ist dieser hier:
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>"Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, hierfür ein Förderprogramm mit einem voraussichtlichen Fördersatz von 50 % der Anschaffungskosten für diese mobilen Luftreinigungsgeräte aufzulegen. Weiterhin ist beabsichtigt, fachliche Vorgaben für die mobilen Reinigungsgeräte mitzuteilen. Detailbestimmungen zu dieser Förderrichtlinie sind derzeit noch nicht bekannt."
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>Damit ist klar, warum der Bürgermeister den Zeitpunkt für einen Beschluss noch als verfrüht ansieht: Natürlich will/muss Coburg zusehen, für seine Luftfilter die Förderung des Freistaats zu erhalten. Denn über 600.000 Euro spontan in den laufenden Haushalt einzubauen ist kein Kinderspiel. Für die Förderung müssen die Geräte bestimmte Vorgaben erfüllen, die der Freistaat der Stadt dummerweise noch nicht mitgeteilt hat.
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>Ergo ist es unsinnig, jetzt die Anschaffung bestimmter Luftreinigungsgeräte zu beschließen, wenn noch gar nicht klar sein kann, ob das überhaupt die richtigen sind.
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>Aus meiner Sicht ist der Fehler hier klar bei der Landesregierung zu suchen: Man kann nicht den Kommunen eine Förderung versprechen und diese an Bedingungen knüpfen, die man dann aber nicht rechtzeitig vor der parlamentarischen Pause (also vor den Sommerferien) kommuniziert. Somit ist doch klar, dass hier wertvolle Zeit verloren geht und die nötigen Schritte nicht mehr rechtzeitig zum Schuljahresbeginn eingeleitet werden können.
Danke für die Erklärung. Das ging aus dem Zeitungsartikel so nicht hervor. Da stand lediglich der Absatz den ich oben zitiert hatte.
[https://www.np-coburg.de/inhalt.zu-viele-fragen-offen-finanzsenat-nimmt-luftfilter-von-der-tagesordnung.6d83d636-92ef-490c-ae15-10e79993fb8c.html]