| Re:Merkel bedauert Ende der Bundesnotbremse |  |
>Ich wünsche mir einfach eine gewisse Sensibilität im Umgang mit Grundrechten.
Das ist sicher nicht verkehrt, aber da musst du praktisch allen politischen Parteien mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen, praktisch jede Regierung macht irgendwelche Gesetze, die am Ende vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Viel wichtiger noch aber ist, das hier gar nicht klar ist, was denn der schoneste Eingriff in die Grundrechte ist. Der Staat muss hier ja unterschiedliche Grundrechte abwägen. Wenn ich jetzt jemanden habe, der Ende 50 ist, einen relativ schlechten Gesundheitszustand hat, aber gerade noch nicht in die Prioritisierung reinfällt, einen Arbeitsplatz hat, beim dem ein erhebliches Ansteckungsrisiko besteht und der aufgrund hoher lokaler Nachfrage erst Ende Juli seine erste Impfung bekommt und dann erst Ende September gut gegen Delta geschützt ist, der muss geschützt werden, sollten im August/September die Infektionszahlen explodieren. Solange es nicht an fehlender Impfbereitschaft liegt, das Leute nicht geimpft sind, sondern an fehlenden Impfkapazitäten, haben die Leute ein Anspruch darauf, das sich die Risiken im Rahmen halten. Auch das muss berücksichtigt werden. Und es stellt sich die Frage, ob sehr milde Maßnahmen, mit nur sehr eingeschränkter Wirkung und deshalb sehr langer Dauer, nicht einen wesentlich schweren Eingriff darstellen, als Maßnahmen, die kurzfristig sehr hart eingreifen, aber dann eben auch sehr schnell wieder aufgehoben werden können.
Gerade für den nächsten Winter wird man sich auch noch überlegen müssen, wie man eigentlich mit Leuten umgeht, die sich nicht Impfen lassen wollen. Denn die bringen ja auch Leute in Gefahr, die sich nicht impfen lassen können, bspw. Kinder. Da muss man dann schon überlegen, ob dort bspw. nicht Maskenpflichten für Ungeimpfte weiter gelten müssen.
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