| Re:BVerfG lehnt Eilanträge gg Ausgangssperren ab |  |
>>>Penner. Die machen sich da nen schlanken Fuß in dem Wissen, dass bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache das Thema eh hinfällig ist. Und wer ist das Opfer? Ich.
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>>An Deinem 40. Geburtstag? ;-)
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>>Nee, ist natürlich doof, dass Dir das so zu schaffen macht. Aber grundsätzlich finde ich die Entscheidung schon ok so.
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>>Der Trend in Sachen Infektionsgeschehen stimmt gerade, und den Weg muss man IMO jetzt unbedingt noch weiter so beschreiten. Jetzt in Echtzeit auszuprobieren, welche Faktoren der aktuellen Verordnungen nun mehr oder weniger zu dieser positiven Entwicklung beitragen, ist IMO viel zu gefährlich. Diesen Schlussspurt gen Sommer stehen wir jetzt auch noch durch.
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>Hallo? Wo sind wir denn inzwischen in Deutschland? Meines Erachtens sind hier einige gesetzliche Rahmenbedingungen derart verfassungswidrig (Automatismus auf Basis einer willkürlichen Zahl, Aushebelung der Verwaltungsgerichte, kein eindeutiger Nachweis der Wirksamkeit auch mit Blick ins Inland) dass es schon höchst bedenklich ist wie das Gericht damit umgeht.
Das Gericht hat eigentlich noch gar keine Entscheidung in der Sache getroffen. Das Gericht hat im Eilverfahren jetzt erst einmal nur zu bewerten, ob die Nachteile, die entstehen, wenn der Lockdown noch ein paar Wochen dauert (mehr dürfte es jetzt wirklich nicht mehr sein, die Zahlen gehen ja gerade im Sturzflug runter und die Impfquote steil nach oben) die Nachteile für die Gesundheit der Bevölkerung überwiegen. Das tun sie nach Ansicht des Gerichts nicht, jedenfalls nicht in dem Maße, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt wäre. Hätte die Regierung weiterhin gesagt, keine Lockerungen, keine Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte, da reden wir an Weihnachten drüber, dann wäre das Gesetz nach meiner Auffassung wohl gekippt worden. Aber die Regierung war ja so clever, jetzt schon unverzüglich Lockerungen für Geimpfte anzukündigen und ebenso anzukündigen, dass voraussichtlich in wenigen Wochen quasi alles außer Puffs und Oktoberfest erlaubt sein wird.