| Darstellung der Polizei zu "Tage der Wut" |  |
Ich habe rund um Fußballspiele schon genug Erfahrungen gesammelt, die dafür sorgen, dass ich Polizeiberichte über gewalttätige Auseinandersetzungen nicht leichtfertig für bare Münze nehme.
Dennoch sollte man deren Sichtweise nicht ungehört unter den Teppich kehren. Eine Demo zum 1. Mai unter dem Titel "Tage der Wut" und die fast ausschließlich komplett schwarz gekleideten Demo-Teilnehmer auf dem Foto zum FR-Artikel lassen mich schon glauben, dass man da seitens der Demonstranten Gewalt und Militanz eher nicht komplett abgeschworen hat.
"Die Polizei erklärte nun ihrerseits, die Gewalt sei von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausgegangen. Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen worden. Mehrere Männer und Frauen hätten versucht, mit Fahnenstangen unter die Helmvisiere der Polizeikräfte zu stoßen. Auch seien Fahnenstangen als Wurfgeschosse und Schlaggegenstände eingesetzt worden.
Dass die Stellungnahme erst zwei Tage nach den Geschehnissen erfolgt, habe mit der Verpflichtung zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung zu tun, erklärte das Präsidium. Insbesondere habe man die Behauptungen in den Sozialen Medien zunächst gegenprüfen müssen."
Und die gleichzeitig ebenfalls in Frankfurt veranstaltete DGB-Demo verlief wohl komplett friedlich:
"Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte unter dem Motto 'Solidarität ist Zukunft' zu einer Demonstration am Tag der Arbeit aufgerufen. Wie die Polizei berichtete, zogen dabei rund 3.000 Mensachen friedlich von der Hauptwache zum Opernplatz."
[https://www.hessenschau.de/gesellschaft/1-mai-demo-frankfurter-polizei-sieht-schuld-fuer-eskalation-bei-demonstranten,polizeieinsatz-demo-erster-mai-100.html]
Dass man mit schwarz gekleideten linken Gewalttätern seitens der Polizei anders umspringt als mit Querdenkern in Jack-Wolfskin-Jacken, die auf Journalisten und die Polizei losgehen, ist natürlich grundsätzlich ein Unding und leider nicht von der Hand zu weisen.
Wenigstens startet die Hessische Justizministerin jetzt einen Vorstoß, um den Tatbestand „Störung der Tätigkeit der Presse“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Vielleicht gibt das der Polizei dann auch endlich mehr Handhabe, um auch gegen auf den ersten Blick gewaltlose Störungen konsequent durchgreifen zu können.
[https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-initiative-zum-schutz-der-pressefreiheit-0]