Thema:
Wann entscheiden denn Gerichte über die Grundrechte? flat
Autor: Rocco
Datum:28.04.21 13:27
Antwort auf:Deutschland und Corona #11: Get the Impf-Party started von TOM

Seit ein paar Tagen liest man über alle Medien hinweg, dass die Politiker sich um die Frage der zurückzugebenden Grundrechte an Geimpfte/Genesene schnell kümmern muss, bevor es die Gerichte tun.

Leider bleibt man hier eine Deadline schuldig. Also was heisst das nun zeitlich genau? Wann würden denn irgendwelche Gerichte entscheiden weil die Politiker weiterhin auf Zeit spielen? Aktuell passiert ja offiziell nichts vor dem 28.5. wobei einige Länder mit Lockerungen für Geimpfte vorpreschen.

Greets
Rocco


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