Thema:
Re:und das soll jetzt der große Wurf sein... flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:19.04.21 15:25
Antwort auf:Re:und das soll jetzt der große Wurf sein... von Lord Chaos

>So wie bei den letzten Konferenzen, bei denen es keine 24h gedauert hat, bis MP aus dem gemeinsam vereinbarten Kurs ausgeschert sind?

Na warten wir mal ab, was von diesem Gesetz nach Einigung mit den Ländern und diversen Eilanträgen beim BVerfG übrig bleibt. Bisher ist man sich ja gerade mal unter den Koalitionspartnern einig geworden.

Ich hab's ja schon geschrieben, ich hab kein prinzipielles Problem damit, das Mitspracherecht der Länder hier etwas zu verkleinern; mir dauert das nur alles viel zu lange.


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