| Re:Wissenschaftlicher Dienst des BT gegen Ausgangssperre |  |
>>Das Gutachten bezieht sich vor allem auf den Status von vollständig Geimpften, dass man da nachbessern muss, weniger auf das Gesetz an sich.
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>Ja, darauf und auf die Ausgangsbeschränkungen. Wobei ich das mit den Geimpften für noch brisanter halte. So sehr ich mich persönlich (16 Tage vor der 2. Spritze) darüber freuen würde, wäre es politisch klug, das noch etwas hinauszuzögern, bis für jeden zumindest die erste Spritze in Sicht ist. Im Moment gibt es sehr viele, die sich als Verlierer der Impflotterie fühlen und die könnten ziemlich schnell verstimmt sein.
Das konnte ich dem Bericht so nicht entnehmen; und es gibt ja Gründe, weshalb man die 2. Spritze nicht herauszögert. Zudem ist nach der ersten Spritze ja kein wirklicher Schutz gewährleistet.
Zudem nimmt das ja inzwischen deutlich mehr Fahrt auf, jetzt heißt es halt Geduld haben.
>> Der Wissenschaftliche Dienst vertritt in dem Gutachten zugleich die Auffassung, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. "Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum.“
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>Die Idee, das ganze etwas einheitlicher zu gestalten, finde ich ja nicht mal schlecht. Wenn die Intensivstationen schon vielerorts dicke Backen machen und unser (NRW-)Gesundheitsminister sagt heute bei der Pressekonferenz, bei den Mutanten müsse man eine höhere Inzidenz eben einfach in Kauf nehmen, dann ist es vielleicht nicht schlecht, seinen Handlungsspielraum etwas zu beschränken.
Eben.