| Re:Wissenschaftlicher Dienst des BT gegen Ausgangssperre |  |
>Genauer gesagt zweifeln sie deren Verfassungsmäßigkeit an:
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>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-infektionsschutzgesetz-wissenschaftlicher-dienst-zweifelt-ausgangsbeschraenkungen-an.3195c5eb-e16f-483d-9692-d3c263a73470.html]
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>Ich halte ja nichts von diesem populistischen Geschwafel von wegen dafür zur Verantwortung ziehen und blah aber falls das Gesetz trotz dieses Wissens verabschiedet wird und dann später für verfassungswidrig erklärt wird, sollte das schon irgendwelche Konsequenzen haben. Da hätte man sich die Steuergelder für das Gutachten auch sparen können, wenn man es sowieso ignoriert.
Das Gutachten bezieht sich vor allem auf den Status von vollständig Geimpften, dass man da nachbessern muss, weniger auf das Gesetz an sich.
Dazu meint der wissenschaftliche Dienst noch Folgendes:
Der Wissenschaftliche Dienst vertritt in dem Gutachten zugleich die Auffassung, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. "Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum.“