| Wissenschaftlicher Dienst des BT gegen Ausgangssperre |  |
Genauer gesagt zweifeln sie deren Verfassungsmäßigkeit an:
[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-infektionsschutzgesetz-wissenschaftlicher-dienst-zweifelt-ausgangsbeschraenkungen-an.3195c5eb-e16f-483d-9692-d3c263a73470.html]
Ich halte ja nichts von diesem populistischen Geschwafel von wegen dafür zur Verantwortung ziehen und blah aber falls das Gesetz trotz dieses Wissens verabschiedet wird und dann später für verfassungswidrig erklärt wird, sollte das schon irgendwelche Konsequenzen haben. Da hätte man sich die Steuergelder für das Gutachten auch sparen können, wenn man es sowieso ignoriert.