| Re:Keine Überraschung |  |
>>>Auf unserer Covid ITS helfen jetzt sogar Kinderkrankenpfleger*innen von der Pädiatrischen Intensiv aus. Natürlich werden im Gegenzug Betten auf der Kinderintensiv gesperrt. Euer Kind verunglückt im Stuttgarter Raum? Pech gehabt...bei uns ist voll. Es ist so traurig...
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>>Mediziner und Wissenschaftler senden seit Wochen täglich Hilferufe und Warnungen und werden von der Politik einfach nur ignoriert...das macht mich so wütend gerade, ich könnte echt kotzen.
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>Die Unfähigkeit der deutschen Polititk, ihre Bevölkerung zu schützen, ist erschreckend. Langsam macht sie der EU Konkurrenz. Wenn ich mir die Nachrichten des heutigen morgens anschaue, dann sehe ich hauptsächlich endlose Debatten darum, ob die Ausgangssperren im neuen Infektionsschutzgesetz den juristisch tragfähig seien und ob der Inzidenzwert denn der richtige Maßstab sei. Ich verstehe ja, dass so ein Gesetz juristisch durchdacht sein muss und das die persönlichen Freiheiten der Menschen etc. ein hohes Gut sind, das respektiert werden muss. Aber es muss eben dennoch etwas geschehen, dieses Hinauszögern des Unweigerlichen ist unverantwortlich. Und die nun schon ewigen Debatten darum, ob die Zahl der belegten Intensivbetten und der R-Wert nicht aussagekräftiger sind als die Inzidenz und ob eine Ausgangssperre eine sinnvolle Maßnahme ist oder nicht, lassen sich jetzt auf die Schnelle ohnehin nicht lösen, wenn darüber bis dato noch immer keine Einigkeit erzielt wurde.
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>gesendet mit m!client für iOS
Grundsätzlich verstehe ich, dass was passieren muss. Allerdings fand ich den Auftritt von Scholz mal wieder unterirdisch. Bei allem Verständnis, es kann nicht sein, dass verfassungswidrige Maßnahme (die juristischen Referate haben das ja wohl auch schon so gespiegelt) einfach mit einem "wir wollen ein einheitliches Vorgehen" abgetan wird. Und ja, die Lage in den Krankenhäusern ist sicher dramatisch und shodan und co. tun mir wirklich Leid und haben meinen größten Respekt und ich wäre sofort dabei, wenn es darum ginge, etwas zu tun damit diese wichtigen Berufe mehr Rückhalt (gesellschaftlich und auch finanziell) erhalten. Aber es kann nicht zulässig sein, Gesetze zu erlassen und dann von den Gerichten zu erwarten, dass sie in einer Pandemie andere Maßstäbe ansetzen als sonst auch (Einen gewissen Spielraum nutzen die Gerichte da sicher auch). Ich halte eine generelle Ausgangssperre auf einer pauschalen 100er Inzidenz weiterhin für verfassungswidrig und einen unververhältnismäßg großen Eingriff in die Freiheitsrechte. Die Politik hat es leider versäumt, in den letzten 12 Monaten ihre Hausaufgaben zu machen und rechtssichere Mechanismen zur Pandemiebekämpfung zu entwerfen. Das rächt sich jetzt und wird auf dem Rücken der Pfleger und Ärzte ausgetragen (natürlich auch auf dem Rücken jedes vermeidbar Erkrankten).