| Sensationell die Begründung der Ausgangsbeschränkung |  |
>[https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html]
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>"Die Kabinettsvorlage soll anschließend in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Die neuen Regeln sollen dann möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben."
Zitat:
"Eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ist ohne Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet. Sie ist in ihrer Dauer zeitlich begrenzt, solange die Voraussetzungen der Notbremse vorliegen. Sie wird nicht präsumtiv angeordnet. Zeitlich beschränkte Ausgangsbeschränkungen sind geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten, die sich als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit auswirkt."
Lol, also um 21 Uhr pennen sowieso alle, also alles halb so wild, ist doch gar kein Freiheitsentzug....ich bin sprachlos.