| Bundesnotbremse wohl beschlossen |  |
[https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html]
"Die Kabinettsvorlage soll anschließend in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Die neuen Regeln sollen dann möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben."