| Re:Gut so. Soll schon nächste Woche kommen: |  |
>>>In diesem eng abgesteckten Rahmen und nur in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz bereitet mir das auch aus demokratischer Sicht keine Kopfschmerzen.
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>>Mir schon.
>>
>>Das geht immer so los und spätestens nach ein paar Jahren passiert dann genau das was man vorher kategorisch ausgeschlossen hat. Man denke allein an die Verwendung der Besucher Listen der Restaurants durch die Polizei im letzten Jahr das hat ein paar Wochen gehalten.
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>Deshalb spreche ich ja auch von einem eng abgesteckten gesetzlichen Rahmen.
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>Für den angekündigten Verzicht auf die Verwendung von Corona-Listen zur Strafverfolgung gab es nie eine gesetzliche Grundlage.
Aber eine recht klare Aussage das die Daten keinesfalls anders verwendet werden.
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