| Re:Angeblich steht Gesetzesänderung bevor |  |
>Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber muss sowas nicht auch noch durch den Bundesrat durch? Die nächste Plenarsitzung ist da für den 07. Mai 2021 geplant: [https://www.bundesrat.de/DE/termine/plenum/plenum.html]
Ja aber gibt natürlich wieder ein Schlupfloch mit einem Gesetz auf Bundesebene.
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