| Re:Sie kämpfen für uns alle, gegen die Diktatur |  |
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>>Demos sind durch das Grundgesetz geschützt. Parties nicht.
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>Und das Betreiben eines Geschäftes nicht? Wie siehts mit Verlassen der Wohnung (Quarantäne, Ausgangssperre usw.) aus? Treffen mit anderen Personen?
>Hier wird ganz klar mit zweierlei Maß gemessen.
Nur zur Erinnerung - die Demos war verboten, zumindest in der Anzahl von Menschen.. In bestimmten Punkten kann man sehr wohl auch das Demonstrationsrecht einschränken, aber es ist halt sehr sehr dünnes Eis, weil es da im eines der elementarsten Grundrechte einschränkt.
>>Und Leuten das Reisen in Nicht-Risikogebiete zu verbieten wäre auch nicht so ohne.
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>Man muss da nix verbieten, es reicht den Flugbetrieb einzustellen.
Auf welcher Grundlage? Die Balearen sind kein Riiskogebiet mehr? Wie willst du das gegenüber anderen Ländern in der EU rechtfertigen? Wie schaut es dann mit entsprechenden Hilfen aus?
Und nein, mir passt das auch nicht, zumal es genug Spanier gibt, die darüber kotzen, dass Urlauber auf die Insel dürfen, aber sie nicht einmal ihre Verwandten dort besuchen dürfen, aber was du forderst, dafür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage - wenn, dann müsste Spanien handeln.