Thema:
Re:Koalition will Strafe für Impfvordrängler flat
Autor: Phil Gates
Datum:26.02.21 16:31
Antwort auf:Koalition will Strafe für Impfvordrängler von Matze

>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-koalition-plant-bis-zu-25-000-euro-strafe-fuer-impfvordraengler-a-07a18090-c991-4fa8-9613-5fc1ec2ba9cb]
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>Ich habe selber so einen Fall im Bekanntenkreis (Leiterin eines Altenheims hat Mann und Sohn zur Impfung mitgebracht) aber irgendwie bezweifle ich, dass man dem mit dem OWi-Recht Her wird.
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>Endet wahrscheinlich damit, dass keine Sau die genaue Rechtslage kennt und überzählige Dosen lieber weggeworfen werden um keinen Ärger zu bekommen.
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>gesendet mit m!client für iOS


Mal davon abgesehen, dass da ggf. sogar der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) greift und so ein Gesetz für die Tonne wäre: Ich würde auch 2.000 Euro bezahlen, wenn ich morgen geimpft würde.


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