| Re:wegen sowas: |  |
Das Problem ist vielmehr, dass die falschen Behörden zuständig sind. Ursprünglich war angedacht, dass die Finanzverwaltungen die Bearbeitung der Anträge übernehmen, da diese a) sämtliche relevante Informationen über den Antragsteller vorliegen haben und b) auch das entsprechende Personal. Jedoch wurde dies von den jeweiligen Finanzministern der Länder vehement abgelehnt.
Die Soforthilfe war ein riesen Desaster, ja. Dies erklärt allerdings nicht die Verzögerungen bei Bewilligung und Auszahlung der nachfolgenden Förderprogramme. Hier hat das BMF und BMWi schlicht zu viele handwerkliche Fehler gemacht.
>[https://www.merkur.de/wirtschaft/corona-soforthilfe-abzocke-landgericht-muenchen-prozess-anklage-november-hilfe-90164435.html]
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>Zitat:
>In Bayern leiteten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des bayerischen Justizministeriums mindestens 844 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen von Bund und Freistaat ein. Dabei wurden rund 5,5 Millionen Euro ausgezahlt. Bei Anträgen im Gesamtwert von mindestens weiteren 4,5 Millionen Euro bestand nach Ministeriumsangaben außerdem der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es zur Auszahlung kam.
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>Bei der Staatsanwaltschaft München I, die auch das Verfahren in dem am Montag beginnenden Prozess führt, waren bis Ende Oktober 2020 rund 145 Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Subventionshilfe eingegangen. „Die Anzahl der Verfahren dürfte aber noch ansteigen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Die Ermittlungen dauern in vielen Verfahren derzeit noch an.“
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>Zu Beginn der Corona-Krise kamen die Ermittler den Tätern vor allem auf die Spur, wenn Banken wegen verdächtiger Transaktionen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Inzwischen sind es vor allem die Auszahlungsstellen wie die bayerische Landeshauptstadt München, die Verdachtsfälle anzeigen.
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>Corona-Hilfen: Die Messlatte liegt inzwischen höher
>Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betont, dass Betrug mit Corona-Hilfen inzwischen deutlich schwieriger sei als zu Beginn der Pandemie. Die Überbrückungshilfe, die sich an die Soforthilfe aus dem Frühjahr anschloss, habe schon ein „prüfender Dritter“ wie etwa ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragen müssen. „Die grundsätzliche Antragstellung über einen sogenannten „prüfenden Dritten“ vermeidet Missbrauch“, so der Sprecher.
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>Das gleiche in Wesel:
>[https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/1500-euro-strafe-wegen-coronahilfe-betrug-in-wesel-id231456937.html]
>
>Augsburg:
>[https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Soforthilfe-Betrug-Ein-Promoter-verzockt-Corona-Geld-fuer-Sportwetten-id58953406.html]
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>Gelsenkirchen:
>[https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/tayfun-y-wollte-2-5-millionen-euro-abzocken-betrueger-kaufte-von-corona-hilfen-bitcoins-nun-rueckt-er-passwort-fuer-sein-konto-nicht-raus_id_12869677.html]
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>Arnsberg:
>[https://www.wp.de/staedte/arnsberg/amtsgericht-arnsberg-verhandelt-soforthilfe-betrugsfaelle-id230205558.html]