| Re:Wir leben nunmal in einem Rechtsstaat |  |
Hier der relevante Teil aus der Coronaverordnung:
“ Hintergrund ist der Umstand, dass nach den Empfehlungen der Wissenschaft nur durch eine signifikante, unverzügliche Reduzierung der Anzahl an physischen Kontakten auf das absolut notwendige Mindestmaß eine weitere flächendeckende Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Land noch verhindert werden kann (vgl. dazu die 7. Ad-hoc- Stellungnahme zur Coronavirus Pandemie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 08.12.2020). Durch die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sollen Situationen vermieden werden, in denen sich Menschen begegnen und die nicht aus triftigen Gründen unerlässlich sind.”
Mein Kommentar dazu: Es gibt das mildere Mittel der Kontaktbeschränkungen und Anstandsregeln, so dass unnötige physische Kontakte bereits durch mildere Mittel als eine Ausgangsbeschränkung wirksam verhindert werden.
Das hat der VGH Baden-Württemberg leider anders gesehen, aber nun ist wohl zumindest klar, dass Ausgangsbeschränkungen nur bei hoher Inzidenz und steigenden Zahlen und nur regional begrenzt möglich sind. So gesehen ist? das schon eine Klatsche für die Landesregierung.