Thema:
Re:Maas will mehr Freiheiten für Geimpfte flat
Autor: next-friday
Datum:17.01.21 10:26
Antwort auf:Maas will mehr Freiheiten für Geimpfte von Telemesse

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>„ Als erster Bundesminister hat sich Heiko Maas für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.“
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>„ Die Bundesregierung hatte Privilegien für Geimpfte bislang stets abgelehnt - unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass nicht bekannt sei, ob diese Menschen dennoch andere anstecken könnten.“
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>[https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfung-maas-101.html]
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>Das ist eine juristisch spannende Frage. Da dürfte die Frage der Solidarität rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit irrelevant sein. Letztendlich geht es hier um eine Einschränkung der Grundrechte und da liegen die Hürden enorm hoch und die wirklich relevante Frage dürfte sein: Sind Geimpfte noch ansteckend.
>Wenn dies verneint werden kann dürfte jedes Gericht die Einschränkungen für Geimpfte sofort kassieren, wenn dies bejaht werden kann ziemlich sicher nicht. Die Gretchen Frage ist aber was machen die Gerichte wenn man es schlicht nicht (sicher) weiß? Reicht der bloße Verdacht aus um eine Grundrechtseinschränkung zu begründen?


Sollte die Lockerung für Geimpfte kommen bevor jeder der Geimpft werden will auch die möglichkeit hatte wird das ziemlichen Ärger geben. Die Leute die als erstes die Impfung bekommen haben ja schon das Privileg das sie Gesund bleiben.


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