| Re:Maas will mehr Freiheiten für Geimpfte |  |
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>„ Als erster Bundesminister hat sich Heiko Maas für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.“
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>„ Die Bundesregierung hatte Privilegien für Geimpfte bislang stets abgelehnt - unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass nicht bekannt sei, ob diese Menschen dennoch andere anstecken könnten.“
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>[https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfung-maas-101.html]
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>Das ist eine juristisch spannende Frage. Da dürfte die Frage der Solidarität rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit irrelevant sein. Letztendlich geht es hier um eine Einschränkung der Grundrechte und da liegen die Hürden enorm hoch und die wirklich relevante Frage dürfte sein: Sind Geimpfte noch ansteckend.
>Wenn dies verneint werden kann dürfte jedes Gericht die Einschränkungen für Geimpfte sofort kassieren, wenn dies bejaht werden kann ziemlich sicher nicht. Die Gretchen Frage ist aber was machen die Gerichte wenn man es schlicht nicht (sicher) weiß? Reicht der bloße Verdacht aus um eine Grundrechtseinschränkung zu begründen?
Der entscheidende Haken hierbei: Die Angestellten in Kinos und Restaurants etc. dürften nicht zu denjenigen gehören, die früh geimpft werden. Allein schon zu deren Schutz müsste man sich absolut sicher sein, dass Geimpfte niemanden mehr anstecken können - oder man erklärt Kellner, Köche und Kartenabreißer auch zu den Gruppen, die vorrangig geimpft werden.
Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass vielleicht bis Mai wieder eine Entspannung einsetzt, wie man sie vom Sommer 2020 her kennt. Dann werden diese Einrichtungen wieder mit Hygienekonzepten öffnen, und es macht IMO in der Praxis wenig Sinn, dass Geimpfte sich dort nicht mehr an Maskenpflicht und Abstände halten müssen. So eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am gleichen Ort dürfte kaum zu organisieren und auch den meisten Geimpften sicher eher unangenehm sein - und Ungeimpfte zudem fernhalten.