| Re:Was soll denn übermorgen schon wieder in Berlin abgehen? |  |
Da soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.
Dummerweise ist der Entwurf eine dermaßen unausgegorene, handwerklich schlechte, vage gehaltene Scheiße, dass sich auch seriöse Staatsrechtler die Haare raufen und eine Klagewelle gegen darauf basierende Maßnahmen erwarten. In den Augen der Verschwörer ist es (wenn ich das richtig verstanden habe) praktisch das Ermächtigungsgesetz zur endgültigen Errichtung der Merkel-Diktatur.
Auf jeden Fall hat alles was rechts und scheiße ist (NPD, AfD, IB...) zur Demo aufgerufen.