| Re:Gedanken zum Lockdown Light |  |
>>>Es gibt einen Punkt, an dem der haltbar sein wird, siehe auch entsprechende Gesetzgebung bezüglich Notstandsgesetze. Und müssen wir denn wirklich an dem Punkt kommen?
>>
>>Ja, das ist hier immer noch ein Rechtsstaat. Schlimm genug, dass sie sowas ohne parlamentarische Debatte entscheiden.
>
>Blubb? Das Infektionsschutzgesetz wurde und wird parlamentarisch beschlossen.
Das Stichwort ist Debatte, da wurde was vorgelegt und der Bundestag nickt ab. der Inhalt wurde nicht dort debattiert, dass hat z.B. Christian Lindner und andere Oppositionelle im Bundestag bemängelt.
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