| Re:Gedanken zum Lockdown Light |  |
>Die Regierung beschließt keine Maßnahmen, das tun derzeit Merkel und die Ministerpräsidenten, eine Institution, die es gar nicht gibt. Bundestag und Landesparlamente (außer Thüringen soweit ich weiß) sind außen vor. Rechtsstaatlich einwandfrei ist es jedenfalls nicht.
Blubb? Nach §32 Infektionsschutzgesetz sind die Landesregierungen genau dafür zuständig. Das Gesetz ist durch Bundestag und Bundesrat gegangen.