| Re:Gedanken zum Lockdown Light |  |
>>Die Zahlen gehen runter, wenn die Menschen weniger Kontakte haben. Da sie das nicht freiwillig tun, muss man sie zwingen, aber rechtlich einwandfrei und nachvollziehbar.
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>Ist doch alles rechtstaatlich einwandfrei. Die Regierung beschließt Maßnahmen, >die Gerichte werden sie in Folge beurteilen.
Die Regierung beschließt keine Maßnahmen, das tun derzeit Merkel und die Ministerpräsidenten, eine Institution, die es gar nicht gibt. Bundestag und Landesparlamente (außer Thüringen soweit ich weiß) sind außen vor. Rechtsstaatlich einwandfrei ist es jedenfalls nicht.
>Und was an den Reglungen "nicht nachvollziehbar" sein soll, erschließt sich >mir >nicht. Es wurde halt versucht, im jetzigen Schritt nicht gleich alles >zuzudrehen, sondern so viel wie möglich offen zu halten. Aber irgendwo muss >man >halt einen Schnitt machen. Für mich ist das sehr gut nachvollziehbar.
Für mich im Prinzip auch, solange Grundrechte wie Religion, Demos unangetastet sind und auch die Wohnung. Ist ja im Moment noch der Fall.