| Re:Regionale Zahlen als Grundlage läuft bisher echt Sche |  |
>>Hm. Ich bin ein Freund des Föderalismus, aber speziell und klipp und klar auf das Infektionsschutzgesetz beschränkt könnte ich mich da mit ein paar klug ausgewählten Kompetenzänderungen anfreunden. Punktuell könnte das schon hilfreich sein.
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>Was Söder meint ist, dass er bestimmen möchte und alle Länder sollen tun was er sagt. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden sie schon ihre Gründe dafür haben.
Nicht er, sondern der Bund. So gesehen würde er sogar sich selbst beschneiden, oder seit wann ist Söder Mitglieder der Bundesregierung?
Und wie es Pez schon richtig sagt, es geht nicht darum, Grundrechte zu beschneiden, sondern die Bekämpfung einer Pandemie so einfach wie möglich zu machen.