| Re:Regionale Zahlen als Grundlage läuft bisher echt Sche |  |
>>Hm. Ich bin ein Freund des Föderalismus, aber speziell und klipp und klar auf das Infektionsschutzgesetz beschränkt könnte ich mich da mit ein paar klug ausgewählten Kompetenzänderungen anfreunden. Punktuell könnte das schon hilfreich sein.
>
>Was Söder meint ist, dass er bestimmen möchte und alle Länder sollen tun was er sagt. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden sie schon ihre Gründe dafür haben. Oder Söder hat schlichtweg keine Ahnung von den Verhältnissen dort. Und keinerlei Achtung vor Grundrechten und dem Umgang damit.
Eher will Söder damit nur noch den Bund überzeugen müssen, und nicht alle Länder einzeln.
Und, wie gesagt: Rein in Bezug auf die Bekämpfung von Infektionen und Seuchen wäre das vielleicht gar nicht verkehrt. Maßgeblich wären halt die Grenzen, in denen sich so eine Kompetenzänderung bewegt. Spontan hielte ich es z.B. für vertretbar, wenn der Bund zentral über die Vorgehensweise in Risikogebieten bestimmen könnte, oder besser: ab einem Inzidenzwert von 35, um noch "rechtzeitig" überall auf die gleiche Art und Weise eine weitere Eskalation abwenden zu können.
Man muss dabei höchst vorsichtig vorgehen, aber in besonderen Krisensituationen sollte es auch kein dogmatisches Tabu sein.