Thema:
Re:Regionale Zahlen als Grundlage läuft bisher echt Sche flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:19.10.20 15:42
Antwort auf:Re:Regionale Zahlen als Grundlage läuft bisher echt Sche von Pezking

>Weil er eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen fordert? Oder worauf spielst Du konkret an?

Auf

„Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident ist bereit, zur Bekämpfung der Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern.


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