| Re:Inkompetenz in Aktion |  |
>>durch den Föderalismus wäre die Chance gewesen, dass einige Bundesländer vernünftige Einschränkungen erlassen. Stattdessen verabreden die sich um alle gemeinsam Scheisse zu bauen.
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>>Was für ein Haufen Müll sitzt denn da? Langsam reicht es mir mit diesen Pfeifen. Die Hohlbirnen gefährden uns alle mit diesen Spielchen.
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>>Gesendet mit M! v.2.7.0
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>Korrekt. Und jedes scheisse gemachte Gesetz wo dann vom Verfassungsgericht verbrieft druntersteht: verfassungswidrig! feiern die Covidioten und es bestärkt sie, dass alles Blödsinn ist, was die Regierung macht. Danke für nichts.
Die momentane Situation gibt eben nicht mehr her. Was man tun müsste, ist vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt. Es muss erst schlimmer werden. Überfüllte Intensivstationen und komplett überforderte Gesundheitsämter rechtfertigen irgendwann den Einsatz weitreichender Massnahmen unter dem Bezug auf die föderalen Katastrophenschutzgesetze. Da urteilen dann auch die Gerichte vermutlich anders. Was jetzt verfassungswidrig ist, ist es dann nicht mehr. Die Einschränkung der verfassungsgemäßen Rechte steht in den Gesetzen sogar teilweise ausdrücklich drin. Dann entscheudet auch nicht mehr die Politik, sondern die Leute in den Krisenstäben: Kreisbrandmeister, Leiter von Gesundheitsämtern etc.
Lesen?
[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15416&vd_back=N886&sg=2&menu=1]
Das ist das Beispiel aus NRW. Die Frage ist nur, ab welchem Stand man die Situation rechtssicher als Katastrophenfall bezeichnen kann. Im Moment eben noch nicht.