| Re:Sperrstunde wird auch gekippt |  |
>>In Berlin bereits geschehen. Damit sind die Einschneidesten der kürzlich beschlossenen Maßnahmen (Beherbergungsverbot, Sperrstunde) schon wieder obsolet.
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>>Was nun? Flächendeckender Lockdown wie im Frühjahr? War bzw. wäre der nicht anfechtbar?
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>>Greets
>>Rocco
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>Dann warten wir halt bis wir auf französischen Werten liegen und machen auch einfach ne komplette Ausgangssperre ab 21 Uhr.
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Ich halte eine nächtliche Ausgangssperre tatsächlich für eine gute Idee. Und wie ich die letzten Tage schon schrieb, der Grund dafür, dass die Gerichte reihenweise die Verordnungen kippen ist in aller Regel nicht der Inhalt, sondern das verfassungswidrige Zustandekommen der Regeln. Statt jede Woche aus blindem Aktionismus die Regeln zu ändern, so dass keiner mehr durchblickt, was jetzt eigentlich gilt und man sich auch wenn man es noch so möchte gar nicht mehr an alles halten kann, sollten sie einfach mal einen ordentlichen Gesetzesentwurf machen, der alles klar und verständlich enthält und der dann die vorgesehenen Formalien beachtet und dann kippt den auch so schnell kein Gericht.
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