| Re:Beherbungsverbot in BaWü wurde gekippt |  |
>>
>>>
>>>Ich bin auch so ein "Kubicki-Typ". Für uns liberale Rechtsanwälte sind Grundrechte nicht nur bloße Empfehlungen oder Lippenbekenntnisse, sorry. Ja, wir müssen uns zusammenreißen, damit die Pandemie nicht noch weiter eskaliert. Das heißt aber nicht, dass man uns mit dem Argument "Infektionsschutz" alle Grundrechte bis auf Weiteres und vor allem: ohne nachvollziehbare Begründung und formell und materiell rechtmäßige Gesetzgebung inkl. Grundrechtsabwägung wegnehmen kann, von der in Kauf genommenen und ungerechtfertigten Schädigung des Hotelgewerbes gar nicht zu sprechen. Bei mir ist da irgendwann die Schwelle erreicht, wo ich sage: Jetzt reicht's. Wenn man nicht will, dass vernunftbegabte Menschen, die bislang mitgespielt haben, zu Anarchisten werden, dann muss man als Legislative und Exekutive seine Hausaufgaben machen.
>>
>>
>>Ich warte dann auf den Ausruf des Gesundsheitsnotstandes in ein paar Wochen und erfreue mich in der Zwischenzeit an meinen Grundrechten.
>
>Grundrechte sind keine bloße Empfehlung, sondern eines unserer höchsten Güter. Werden diese eingeschränkt, muss dies begründet und entsprechend dargelegt werden. Der Staat hat sich an die Spielregel zu halten, wie ein jeder von uns. Andernfalls läuft der Staat massiv Gefahr, dass selbst die sinnvollen und gut begründbaren Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr erfahren.
Um genau zu sein sind Grundrechte der wesentliche Baustein, der unsere Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. Und wenn wir das jetzt durchgehen lassen, dann behalten die Covidioten am Ende noch recht mit ihren Behauptungen, wir würden in einer Corona-Diktatur leben. Tatsächlich ist es wahrscheinlich alles gut gemeint, aber das hilft nichts. Wenn man will, dass Corona-Maßnahmen akzeptiert werden und hinterher auch durchsetzbar sind, dann muss man seine Hausaufgaben richtig machen.