Thema:
Re:Beherbungsverbot in BaWü wurde gekippt flat
Autor: Phil Gates
Datum:15.10.20 13:58
Antwort auf:Re:Beherbungsverbot in BaWü wurde gekippt von Demonted

>Scheint sich im Moment sehr durch viele der Maßnahmen zu ziehen. Es soll immer strenger werden, immer mehr einschränken, aber nachvollziehbar sind die wenigsten der Maßnahmen. D.h. letztlich wäre  es vom Gericht doch nicht gekippt worden, wenn die Landesregierung hätte darlegen können, dass das Beherbergungsverbot etwas nützt. Konnte sie aber nicht.

Geeignet, erforderlich und angemessen ist die Zauberformel.

Dieses Gesetz fliegt auf allen drei Prüfungsebenen raus. Das muss man erst mal schaffen, so leicht haben sie es uns in der Klausur damals nicht gemacht :-D

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