| Re:Kommt es jetzt wieder zum Run auf Klopapier und Co? |  |
>> die Zahl von 50 muss auch künftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
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>Ja, von mir aus, wenn es wissenschaftlich begründet wird aber sicher nicht weil jetzt die Zahlen nach oben schießen und diese Grenze mit zu vielen Unannehmlichkeiten verbunden ist.
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Ich komme da aus einer anderen Richtung. Natürlich müssen Grundrechte wegen der Pandemie zum Teil eingeschränkt werden. Allerdings muss man sich bei der Regierung immer bewusst bleiben, dass da relativ hohe Hürden gelten und dem Infektionsschutz nicht automatisch alles untergeordnet werden kann. Es kann als sicher gelten, dass die Beherbergungsverbote nicht haltbar sind. Und harte regionale Lockdowns wird man auch nicht mit pauschalem Verweis auf die 50er Inzidenz halten können, das wäre nahezu automatisch verfassungswidrig, weil das Gesundheitsamt in X vielleicht auch bei 90 oder 100 die Kontakte noch nachverfolgen kann und das Gesundheitsamt in Y schon bei 45 kapitulieren muss. Die Regierung bzw. regionalen Entscheidungsträger sind von Verfassungs wegen verpflichtet, nachzuweisen, dass es keine milderen Mittel mehr gibt. Unabhängig von der 50er Inzidenz hat das ganze noch mehr Schwachstellen: Gastronomie ist etwa bislang kein nennenswerter Treiber der Infektionszahlen, es sind private Feiern. Also sind Beschränkungen der Gastronomie untauglich und somit rechtswidrig. Das wird jetzt ein ziemliches Schlachtfest vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten.
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