Thema:
Re:Kontrollen flat
Autor: euph
Datum:27.08.20 13:19
Antwort auf:Kontrollen von Fohlenfan77

>Das ist ein mega-Problem, mit "wir" uns im ÖPNV tagtäglich herumschlagen müssen... Da die Maskenpflicht aktuell nicht in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen geregelt ist, haben Fahrpersonal und Fahrausweisprüfer kein Hausrecht und können die Verweigerer nicht einmal von der Beförderung ausschließen.
>Die Nichtbeachtung ist eine Ordnungswidrigkeit, die derzeit nur von Polizei und Ordnungsämtern verfolgt werden kann.


Darauf zieht sich die Bahn ja auch zurück. Aber wie ist das rechtlich. Muss das in den Beförderungsbedinungen direkt aufgeführt sein oder reicht es nicht aus, dass man das tragen einer Maske durch die Aushänge an den Haltestellen und an den Eingangstüren zur Pflicht und damit zum Teil der Beförderungsbedingungen macht?


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