Thema:
Re:... Eine Strafbarkeit wurde durch die StA verneint... flat
Autor: Fritz Schober
Datum:19.07.20 18:25
Antwort auf:... Eine Strafbarkeit wurde durch die StA verneint... von mellow

Wenn das folgenlos bleibt, dann kann man gleich bei der Polizei weiter ermitteln.

Was Attila der Dummenkönig da macht ist § 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
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Eine Demokratie muss wehrhaft bleiben. Dieser Kerl ist eine Gefahr (wenn auch nur eine Kleine, seine Anhängerschaft ist noch winzig) und was er da öffentlich abzieht kann man nicht einfach ignorieren.


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