| Re:Gottesdienst-Cluster in Frankfurt |  |
>Das stimmt zwar, ist aber als Corona-Vergleich nur sehr bedingt tauglich, da es nicht um Grundrechte ging.
Geht es aber bei Corona auch eher selten. Es geht ja eher selten um Lockerungen für Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber dafür ganz viel um Sachen wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Urlaub, bei denen jetzt nur die relativ schwache allgemeine Handlungsfreiheit greift.
>Ob bei den aktuellen Fallzahlen, die vielerorts hart an der Null kratzen, ein Gericht eine weitere Verschärfung (!) als verhältnismäßig ansehen würde, wage ich zu bezweifeln.
Für die Verhältnismäßigkeit werden Gerichte schon nicht nur die unmittelbare Gefahr sondern auch das potentielle Risiko für die Gesamtbevölkerung betrachten und daran das von Corona ein großes potentielles Risiko für die Bevölkerung ausgeht dürfte es kein Zweifel geben. Zudem gibt es ja zwei unterschiedliche Strategien: Man kann versuchen früh zu lockern, muss dann aber damit leben, das die Infektionen auf Recht hohem Niveau vor sich hinschwelen und es leicht zu einer zweiten Welle kommen kann und man deshalb sehr lange, nicht zu einer echten Normalität zurückkommt.
Oder man versucht den Virus auf ein extrem niedriges Niveau zu drücken und alle Ausbrüche mittels aufwendiger Kontaktverfolgung einzudämmen. Da hat man dann mehr Einschränkungen am Anfang, aber langfristig weniger. Ich würde davon ausgehen, das die Gerichte der Politik die Entscheidungsmöglichkeit zwischen diesen unterschiedlichen Strategien durchaus zubilligt. Problematisch dürfte es lediglich sein, wenn Politiker versuchen eine Eindämmungsstrategie mit großen Einschränkungen durchzuführen, aber dabei im Laufe der Zeit klar wird, das es mit der Eindämmung nicht funktioniert und die Infektionszahlen nicht mehr sinken und andere Länder auch mit Öffnung keine Vergrößerung der Zahlen beobachten.