Thema:
Re:Hängt anscheinend vom Bundesland ab? flat
Autor: Telemesse
Datum:18.04.20 12:06
Antwort auf:Re:Hängt anscheinend vom Bundesland ab? von Mandragor

>>>Ja, bestimmt. Mal abwarten, ob das dann sanktioniert wird. Irgendwie krass, sich an solche Regelungen aus wirtschaftlichen Gründen einfach mal so nicht zu halten...
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>>Wenn das Unterscheidungsmerkmal tatsächlich willkürlich ist, dann kann ich das schon nachvollziehen.
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>Du sprichst von der Quadratmeterzahl? Naja, mit dem Argument könnte man ja auch alle sonstigen, auf exakte Zahlen zurückführbaren Regeln einfach ignorieren. Irgendwo gibt es dann eben immer eine festzulegende Grenze. Geschwindigkeitsgrenzen im Straßenverkehr. Einkommensgrenzen im Steuersystem. ...
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>Und gänzlich willkürlich, dem Wortsinn nach, ist die Regelung ja nicht. Willkürlich wäre es, die Wiedereröffnung von der Farbe des Firmenlogos abhängig zu machen. Oder vom Durchschnittspreis der Waren.


Wenn ich aber einen Laden mit mehreren Etagen habe und z.b. nur die untere Etage öffne, die nicht größer als 800qm ist, ist das für mich kein ignorieren sondern ein Einhalten der Regelung. Auf welcher Grundlage das sanktioniert werden soll ist mir vollkommen schleierhaft und dürfte wohl auch bei Gericht für Kopfschütteln sorgen.


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