| Re:Demos trotz Corona |  |
>>Ist es leider notwendig?! Die Prämisse ist falsch, wenn man mit 1,5m Abstand zur Eisdiele und in den Baumarkt kann, aber demokratisches Grunderecht wie demonstrieren geht nicht?! WTF?!
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>Dir leuchtet ernsthaft NICHT ein, dass 2 Personen mit Abstand zu Eisdiele was anderes ist, geringeres Risiko bringen und besser kontrollierbar sind als das übliche Demogeschehen? WTF?
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>>Die haben gleich die Gelegenheit genutzt um Demonstrationen in Autokorsos oder das Abstellen von Schuhen gleich mit zu verbieten. Egal, das Bundesverfassungsgericht hat die Sache in diesem Fall ja gerade gerückt. Da kannst du mit deiner "Muss leider sein, weil alternativlos"-Haltung weiter machen, Fakten wurden geschaffen.
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>Also vermutest Du, dass es langfristig geplant war, langfristig umgesetzt ist >und es eine "hidden agenda" gibt, die über Corona hinausgeht?
Ich bin immer wieder entsetzt, wie hier argumentiert wird, siehe auch Datenschutz. Natürlich gibt es keine konzertierte, abgestimmte hidden agenda. Das bildet sich quasi im systemtheoretischen Kontext, durch Gewöhnung usw. alles von selbst heraus, dass bspw. freiwillige, auch gut gemeinte Einschränkungen Grundrechte aushöhlen. Deswegen braucht es konkrete anwendbare Gegenaktionen.
>Das BV hat ja nicht die Sinnhaftigkeit geprüft, sondern die Vereinbarkeit mit >dem GG, die von vorn herein kritisch gesehen wurde. Ich denke, hier wird nun >nachjustiert statt Demos wieder zu erlauben.
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>Das BV hat für Gießen ja v.a. gesagt: es wurde nicht hinreichen geprüft, ob >die Auflagen nicht ausreichen und eingehalten werden, auch mit den >Vesammlungsverboten im Hinterkopf. Max 30 Leute... darum gehts, und da wird >die Lücke genutzt. Groß-Demos würde auch das BV aktuell nicht freigeben, >garantiert. Insofern besteht die Einschränkung des Grundrechtes weiterhin.