| Re:Demos trotz Corona |  |
>>Meinst Du das eigentlich aus der Perspektive „die wollen uns unterwerfen“ oder „ja, ist eigentlich sinnvoll, aber darf dennoch nicht passieren“?
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>Es ist ärgerlich, dass immer das Bundesverfassungsgericht einspringen muss um so was klarzustellen. Ich erwarte schon gar nicht mehr, dass Politiker sich an die Verfassung halten wollen. Ich erwarte aber scharfe Widerworte von der Presse und der Bevölkerung. Hier hat mich dieses kollektive Achselzucken sehr geärgert.
Vielleicht weil diese Leute, Juristen und so besonders, alle Gesetze gelesen haben und wissen dass beim Grundgesetz etc Artikelzusätze bestehen für eben solche Fälle wie das Epidemiengesetz?
Nur mal so in den Raum geworfen, ich hatte irgendeinem Post dich nämlich mit Artikel 12 Zusatz schon mal darauf hingewiesen.