| Lockerung des Kontaktverbotes in Berlin? |  |
[https://m.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-verwaltungsgericht-weist-klage-gegen-corona-beschraenkungen-ab/25655678.html]
Gewerkschaft der Polizei nennt Senatsbeschlüsse "faktische Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Lockerungen in der Eindämmungsverordnung des Senats gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert. Das sei ein verspäteter Aprilscherz – in einer Pressemitteilung nennt die Gewerkschaft es eine "faktische Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen".
Die Polizei brauche jetzt keine Beamten mehr in die Parks zu schicken – höchstens mit Zollstock, um die Abstände zu kontrollieren. Durch den Wegfall der Ausweispflicht könne nicht mehr festgestellt werden, ob Personen aus demselben Haushalt kommen. Auch der Erholungsaufenthalt in Parks sei zu unbestimmt, es sei nicht zu kontrollieren, ob die Personen schon länger auf der Wiese sitzen oder nur zum Ausruhen. "Wir können uns bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht", sagt GdP-Landesvize Stephan Kelm. (Alexander Fröhlich)
Verstehe ich nicht so ganz. Was hat denn der Senat entschieden? Dazu finde ich bzgl. Aufweichtung nicht wirklich viel...
Edit: Gefunden:
[https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Angepasste-Verordnung-und-Bussgeldkatalog-Senat-liefert-verspaeteten-Aprilscherz?open&ccm=00]