| Parteiagenda durch Corona vorantreiben |  |
Ein neuer Thread zu den Aktionen/Statements aus der Politik um mittels Corona-Krise die Parteiagenda zu propagieren.
Die SPD will mal wieder Geld anderer Leute ausgeben, das war ja schon vor Corona so, diesmal aber unter dem Deckmäntelchen des Lastenausgleichs, der durch die Krise notwendig sei:
[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd]
Auf CDU/CSU-Seite hätten wir mal wieder den Wunsch, den Datenschutz aufzuweichen, hier konkret, die Bewegungsdaten der Bevölkerung nach dem Vorbild in China oder Südkorea auszuwerten. Das würde man dann vermutlich auch nach Corona sicherlich weiterverwenden wollen.
[https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/per-handy-ortung-gegen-corona-li.79761]
Die Linke ist glaube ich nur Stichwort-Geber für die SPD und was die Grünen und FDP machen, weiss ich garnicht so genau. Klimadebatte ist zur Zeit tot bzw. wird ja alles für ein besseres Klima aktiv getan (keine Flüge, weniger Autofahren etc.) und rein wirtschaftlich werden im Moment viele Milliarden in das System gepumpt, so dass die beiden letzt genannten Parteien zur Zeit nicht viel zu tun haben.
Greets
Rocco