Thema:
Re:4 Leute im Auto = 200€ pro Person flat
Autor: Matt
Datum:28.03.20 22:03
Antwort auf:Re:4 Leute im Auto = 200€ pro Person von BOBELE

>Der Tweet (und es ist dessen großkotziger „Wir sind das Gesetz“-Ton, der mich überhaupt über Sache nachdenken lässt) stammt aber von der Polizei in Dortmund.


Ach so, hab nur an das Sodom und Gomorra Ds gedacht. Da schaut die Verordnung in der Tat anders aus.
Paragraph 12 besagt:

Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum
(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft le-
bende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen
sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche An- sammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betre- tungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.
(2) Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zu- ständigen Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhal- tensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

Auto ist ja kein öffentlicher Raum. Gegen das Bußgeld würde ich also vorgehen. Hilfsweise mit Verweis auf Absatz 5. Wenn der PKW als solcher eingesetzt wurde, sprich die sind gefahren, haben geparkt o.ä., lässt sich das nicht immer vermeiden, dass man sich ansammelt.

Würde mich nicht wundern, wenn die Situation so nicht stattfand und man lediglich einen Tweet abgesetzt hat, um den ein oder anderen Kandidaten davon abzuhalten in der Grauzone unterwegs zu sein.


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