Thema:
Re:4 Leute im Auto = 200€ pro Person flat
Autor: BOBELE
Datum:28.03.20 15:40
Antwort auf:Re:4 Leute im Auto = 200€ pro Person von :N.G.E:

>Ich wünsche mir mehr gesunden Menschenverstand in der Bevölkerung und der Rechtssprechung. Statt immer jedes Gesetzt bewusst missverstehen zu wollen um eine Lücke zu finden.

Im Fall von wirtschaftlich gesunden Unternehmen, die jetzt keine Mieten mehr zahlen, ist das sicher der Fall. Im besprochenen Fall der Leute im Auto halte ich es nicht für völlig unmöglich, dass die das schlicht falsch aufgefasst haben. Ob das mit etwas Nachdenken zu erschließen gewesen wäre, ist in dem Fall irrelevant.

Wenn der Gesetzgeber Vorgaben macht, die sinnlose Grauzonen offen lassen, und dann Strafen verhängt werden, dann muss man das klären und anprangern. Sonst öffnet man Behördenwillkür Tür und Tor. Das hätte man sich alles sparen können, wenn so Weicheier wie der Laschet nicht auf Biegen und Brechen das Wort „Ausgangssperre“ hätten vermeiden wollen, obwohl sie eigentlich eine Ausgangssperre wollten.


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