| Gewaltmonopol, Daseinsvorsorge, BW und mehr |  |
Der Staat übt das Gewaltmonopol aus und ist das Gebilde für das Zusammenleben der Gesellschaft. Dafür bekommt er u.a. Steuern.
Der Staat hat dafür im Gegenzug die Verpflichtung und Umsetzung zur Daseinsvorsorge. Und darüber braucht man nicht zu diskutieren. Im Augenblick sieht es so aus, dass der Staat nicht einmal Masken, Schutzkleidung und Atemgeräte besorgen kann.
Baden-Württemberg plant seit heute die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei als eigentlichen Hoheitsträger zu entlasten, da Personalknappheit. Bundeswehrsoldaten(!), die weder dafür ausgebildet noch ausgerüstet sind. Das kann keiner wollen, das wird übel.
[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kommt-der-einsatz-von-soldaten-mit-polizeiaufgaben.549faca8-aab0-4f63-b52a-31345354c09a.html]
Im Übrigen bedingt gerade die Komplexität der Lage (die gar nicht komplex wäre, hätte man früher und entschlossener reagiert und nicht noch relativiert "es nur eine Grippe aus China, die sollen sich mal alle nicht so haben /&$§&%'##!", u.a. Thema Fußball und Co., du erinnerst dich?)
Kritik und Druck auf die Akteure, damit JETZT was passiert und auch so bleibt. Alleine die heute losgetretene öffentliche Diskussion um eine baldige Lockerung der Maßnahmen geht völlig am Problem vorbei. Die Maßnahmen müssen und werden weiterlaufen. Und wenn die Infektionszahlen nich signifikant runtergehen und die Menschen zudem das warme Wetter nutzen, um vermehrt nach draußen zu gehen, um sich zu treffen (siehe Berlin, Camping und Grillen im Park in Gruppen!) wird es Ausgangssperren geben. Die Menschen haben es selbst in der Hand.
Zum Rest ist mehr als genug hier geschrieben worden, dass muss man nicht 4535345mal wiederholen.