| Re:Laschet schließt AS in näherer Zukunft erneut aus |  |
>>>>Willst Du ernsthaft "mal gucken", ob es auch anders geht? Und wenn nicht?
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>>>Gibt es Belege dafür, dass die Maßnahmen der letzten Tage bei uns nichts gebracht haben?
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>>Gibt es Belege dafür, dass sie was gebracht haben?
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>>>Oder andersrum: Gibt es Belege dafür, dass eine Ausgangssperre etwas bringt?
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>>Oder andersherum, gibt es Belege dafür, dass eine Ausgangssperre nichts bringt?
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>>> Italien und Spanien haben die bereits, sogar schärfer als bei uns - mit welchem Ergebnis?
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>>Wir haben noch keine, mit welchem Ergebnis?
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>Belege muss derjenige erbringen, der die Einschnitte vornehmen möchte, nicht umgekehrt.
Der Gesetzgeber muss da gar nichts vorbringen, er muss sich an geltendes Recht halten. Das ist prinzipiell eine politische Frage.. Deswegen nennt man das Legislative.