| Re:Laschet schließt AS in näherer Zukunft erneut aus |  |
>>>>>>Schön, dass sich überhaupt noch jemand mal über die fucking Grundrechte Gedanken macht.
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>>>>>Scheiß auf Grundrechte, wenn dadurch in so einer Ausnahmesituation Leben gerettet werden können.
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>>>>WTF? O_o
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>>>Es ist temporär notwendig, also kann ich problemlos auf bestimmte Rechte in diesem Zeitraum verzichten.
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>>Die Gefahr besteht aber, daß sowas ganz schnell immer wieder verlängert wird und eine permanente Sache wird.
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>Die Gefahr besteht echt überhaupt nicht. Der einzige Grund, weshalb das jetzt durchsetzbar ist, ist weil es in weiten Teilen der Bevölkerung die Einsicht gibt, dass das zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg notwendig ist. Sobald sich die Situation wieder erholt hat, wird natürlich auch die Akzeptanz solcher Maßnahmen wieder sinken.
Was die jetzige Stimmung angeht, sehe ich noch keine Probleme, du weisst aber nciht was noch passiert. Gehen wir mal davon aus, dass die Maßnahmen immer weiter verlängert werden müssen, weil gewünschter Effekt noch nicht eingetreten ist. Die Lage in den KHs wird sich ja vermutlich noch verschärfen. Dass es mit der Zeit immer mehr soziale unruhen gibt, die eventuell bis zu den "oberen Rängen" sich durchziehen ist ja nicht undenkbar. Der Rechtsstaat wird in solchen Kriesensituationen auf die Probe gestellt. Ich bin beruhigt, dass harsche MAßnahmen nur mit vorsicht umgesetzt werdne und soviel Ehrfurcht vor diesem Mächtigem Instrument gezeigt wird.
Will nur sagen, so locker lässig keine Gefahr des Missbrauchs zu sehen, halte ich für genauso naiv, wie eher mein Standpunkt, dass bisherige Maßnahmen ausreichen.
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>Ganz unabhängig davon, dass es halt auch in Niemandes Interesse liegt, derartige Einschränkungen länger als nötig aufrecht zu erhalten.